Wichtige Information

Sie sehen hier eine Seite, die ich während meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erstellt habe. Zurzeit arbeite ich nicht als Rechtsanwalt und habe auch keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Ich kann und werde daher keine Rechtsberatung (kostenlos oder entgeltlich) anbieten oder leisten.

Damit Sie als Leser nicht in die Irre geführt werden und fälschlich denken, ich wäre ein Rechtsanwalt und dürfte Ihnen helfen, steht hier und auf jeder anderen Seite die erklärende Information. Dieser Hinweis ist einfacher zu realisieren als auf jeder Seite alle Berufsbezeichnungen und Beratungsangebote zu entfernen. Die Anpassung jeder einzelnen Seite nimmt sehr viel mehr Zeit in Anspruch.

Ich hatte die Seiten bisher unverändert im Internet stehen lassen, um Ihnen weiter die Informationen zum Thema Fahrerflucht zur Verfügung zu stellen. Beratungsleitungen hatte ich in der Zeit als Nicht-Rechtsanwalt nicht erbracht. Nun mahnt mich die Rechtsanwaltskammer Berlin ab und das Amtsgericht Berlin hat mich wegen dieser Internetseiten wegen des unbefugten Führens der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt verurteilt.

Unfallflucht / Fahrerflucht: Was ist eigentlich eine Fahrerflucht?

Fahrerflucht heißt eigentlich „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (Strafe siehe § 142 StGB). In der Regel beschreibt der Gesetzgeber in den Strafgesetzen ein Verhalten, das er nicht billigt und daher bestrafen möchte. In den meisten Fällen ist die Bedeutung dieser Vorschriften jedem klar. Manchmal sogar, ohne die gesetzliche Vorschrift zu kennen. Z.B. in § 223 StGB steht: „Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Hier geht es um Körperverletzung und jeder weiß, dass es nicht in Ordnung ist, andere zu verletzen.

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist das komplizierter. Viele denken, dass es um die Schuld an einem Unfall mit dem Auto geht. Wer vom Unfallort abhaut, der hat die Schuld indirekt zugegeben und muss für die Schäden haften, oder? Nein – das ist nicht richtig! Es gibt viele Gründe für eine Flucht vom Unfallort. Ein Rückschluss auf die Schuld am Unfall ist daher unzulässig. Auch ist es nicht notwendig, ein Auto zu fahren. Fußgänger können ebenfalls eine Unfallflucht begehen.

Fahrerflucht / Unfallflucht: Was will der Gesetzgeber schützen?

Der Zweck des § 142 StGB ist es, „Feststellungen zur Klärung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern, d.h. die Durchsetzung berechtigter oder die Abwehr unberechtigter Ansprüche zu ermöglichen.“ (BTDrucks. 7/2434, Seite 5) Bestraft wird also der Unfallbeteiligte, der nach einem Unfall die zivilrechtlichen Feststellungen beweiserheblicher Tatsachen nicht ermöglicht. Damit ist klar, dass man auch eine Fahrerflucht oder Unfallflucht begehen kann, wenn man völlig schuldlos am Unfall und ohne Auto war.

Pflichten nach einem Unfall

Was wird nun von den Unfallbeteiligten erwartet? Der Gesetzgeber will, dass jeder Unfallbeteiligte für die Beweissicherung am Unfallort bleibt. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht der Gesetzgeber vor, dass sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernen darf und dass er später die Beweissicherung ermöglicht.

Zunächst muss also jeder Unfallbeteiligte am Unfallort warten und Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung erdulden. Man muss einer feststellungsbereiten Person jedoch nur angeben, dass man an dem Unfall beteiligt ist (= Vorstellungspflicht). Damit endet der aktive Teil der Pflicht. Es ist also nicht notwendig, seine Schuld am Unfall zuzugeben oder den Unfallablauf aus eigener Sicht zu schildern. Es reicht aus, zu sagen: „Ja – ich bin an diesem Unfall beteiligt.“ Danach kann man abwarten. Falls keine weiteren Feststellungen mehr getroffen werden, kann man sich entfernen und ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ausgeschlossen.

Sollte dagegen keine feststellungsbereite Person anwesend sein, muss man auf so eine Person warten – und zwar eine nach den Umständen angemessene Zeit.

Wenn Sie weniger als 10 Minuten warten, bringen Sie sich in Schwierigkeiten. Ab einer Stunde Wartezeit haben Sie sogar bei der Tötung eines Menschen angemessen gewartet. Bei 95% der Unfallfluchtfälle geht es ausschließlich um Blechschäden. Und da sollten Sie mit einer Wartezeit von 30 Minuten auf der sicheren Seite sein.

Was ist, wenn die Wartezeit abgelaufen ist?

Erst wenn die angemessene Wartezeit abgelaufen ist, darf man sich entfernen. ABER ACHTUNG! Damit ist die Sache für Sie noch nicht erledigt. Auch wenn man sich nach Ablauf der Wartezeit vom Unfallort entfernen darf, muss man danach – und zwar unverzüglich – die oben beschriebenen Feststellungen ermöglichen. Dazu kann man die Polizei informieren. Es ist aber auch möglich, einen anderen Weg zu wählen. Konkret muss man also seine Unfallbeteiligung, seine Anschrift, seinen Aufenthaltsort und das Kennzeichen und den Standort des Fahrzeugs angeben.

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